Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das Dropservice Agency Builder Coaching-Programm

Stand: April 2022

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte von der DAB Digital Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Leon Weidner, Lütt-Iserbrook 1a, 22589 Hamburg (nachfolgend: der Leistungserbringer bzw. Anbieter) mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend: der Kunde bzw. die Kunden) (gemeinsam: die Parteien), die das Dropservice Agency Builder Coaching-Programm zum Gegenstand haben (nachfolgend: einzeln der Vertrag, gemeinsam die Verträge), gleich ob diese per Fernkommunikationsmitteln wie das Internet, Telefon, Fax, E-Mail oder Videochat zustande kommen oder schriftlich. Das Programm „Dropservice Agency Builder“ ist ein Training, das über einen Zeitraum von 12 (in Worten: Zwölf) Wochen zeigt, wie Kunden die Fähigkeiten der digitalen Service- und Dienstleistungsvermittlung ganzheitlich lernen und nach Abschluss der Ausbildung in der Lage sein können, für zukünftige Auftraggeber tätig zu werden und ihr gelerntes Wissen in der Praxis anzuwenden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter erbringt für seine Kunden onlinebasierte Coaching Dienstleistungen in Gestalt von digitalen Inhalten (nachfolgend: das Coaching bzw. die Leistung). Das Coaching erfolgt nach billigem Ermessen des Anbieters. Vereinbart wird hierzu die Teilnahme an einem 12-wöchigen Ausbildungsprogramm mit mehreren Teilnehmern. Dieses besteht aus mindestens 24 stattfindenden Online-Sitzungen (nachfolgend: Online-Sitzungen) mit einer Maximaldauer von 60 Minuten pro Sitzung. Die Online-Sitzungen finden in der Regel zweimal pro Woche über zwölf Wochen multimedial, videobasiert oder telefonisch statt. Die diesbezüglichen Termine finden regelmäßig abends statt und werden dem Kunden vom Anbieter rechtzeitig, einen Tag im Voraus, bekannt gegeben. Darüber hinaus erhält der Kunde Zugriff auf einen geschützten Mitgliederbereich, der digitale Trainingsinhalte in Form von auf einer Online-Plattform abrufbaren Videos beinhaltet. Das Coaching hat insbesondere folgende Inhalte: Vorgehen zur Kundengewinnung, Auswahl passender Experten für die Auftragsabwicklung, Follow-Up, Positionierung, digitale Zahlungsabwicklung, Bereitstellung einer Liste ausgewählter Experten zur Dienstleistungs Vermittlung, Aufbau eines Instagram Profils, Leitfaden zur Gewerbe Anmeldung, Leitfaden zur Behandlung von Einwänden.

(2) Die Bereitstellung erfolgt zu Beginn der ersten Woche, beginnend in der ersten und endend in der zwölften Woche.

(3) Der Anbieter bestimmt im Übrigen Inhalt und Umfang der Leistung nach billigem Ermessen und anhand des sich im Rahmen des voraussichtlichen Interesses und Bedarfs. Auf dieser Basis werden die geeigneten digitalen Inhalte ausgearbeitet und dem Kunden durch Erklärung angegeben im Sinne des § 315 Abs. 2 BGB.

(4) Die Auswahl der Dozenten im Rahmen der Zoom-Sitzungen erfolgt durch den Anbieter; der Kunde hat keinen Anspruch auf bestimmte Dozenten.

(5) Ein Erfolg im Sinne eines Werks ist zu keiner Zeit geschuldet. Der Vertragsgegenstand ist ausschließlich auf das Coaching durch Bereitstellung digitaler Inhalte und ergänzender Online-Sitzungen gerichtet. Es obliegt nicht dem Anbieter, sondern dem Kunden, die vom Anbieter erbrachte Dienstleistung, insbesondere das durch die digitalen Inhalte vermittelte Wissen und die gewonnen Erkenntnisse wirtschaftlich gewinnbringend zu nutzen. Eine Umsatzsteigerung oder sonstige wirtschaftliche Verbesserung bzw. Erfolg des Kunden ist nicht vereinbart und auch nicht geschuldet.

(6) Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

(7) Der Anbieter ist berechtigt die Zoom-Sitzungen innerhalb von maximal 2 Tagen ohne Angaben von Gründen zu verschieben. Hierunter fallen insbesondere Leistungshindernisse des Dozenten, die Aufgrund von Krankheit, Unfall oder Ähnlichem entstanden sind. Der Dozent wird in diesem Fall einen schnellstmöglichen Ersatztermin vorschlagen.

(8) Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nur zur jeweiligen Vertragsdurchführung zu nutzen. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben.

(9) Der Anbieter führt seine Dienstleistung mit der gebotenen eigenüblichen Sorgfalt durch und ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung und -durchführung Dritter zu bedienen. Ein Kündigungsrecht des Kunden wird dadurch nicht begründet.

(10) Das Coaching sowie diese Vertragsbestimmungen richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Dies nimmt der Kunde hiermit zur Kenntnis.

§ 3 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

(1) Durch Aufgabe einer Bestellung der vom Anbieter online angebotenen Leistung macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss bzgl. der Teilnahme am Coaching. Der Anbieter kann das Angebot bis zum Ablauf des siebten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Der Anbieter sendet dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zu (nachfolgend: Eingangsbestätigung), die keine Annahme des Angebots darstellt. Erst durch ausdrückliche Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden per E-Mail kommt der Vertragsschluss zustande.

(2) Es besteht die Möglichkeit, dass der Kunde die Zahlung der Vergütung im Sinne der Klausel § 6 dieser AGB von einer Bank finanzieren lässt. Auch im Fall der Wahrnehmung einer Bankfinanzierung durch ein entsprechendes Darlehen kommt der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter erst mit der Annahme durch den Anbieter zustande und nicht schon mit der Finanzierungszusage durch die Darlehensgeberin oder zwischengeschalteter Darlehensvermittler.

§ 4 Zugang, Vertragslaufzeit und Termine

(1) Der Zugang zur vertraglich vereinbarten Dienstleistung und zum geschützten Mitgliederbereich wird innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseingang bzw. im Falle einer Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarung nach Eingang der ersten Zahlungsrate freigeschaltet (nachfolgend: Freischaltungszeitpunkt).

(2) Der Zugriff auf die digitalen Inhalte erfolgt über die Webseite Funnelcockpit.de (nachfolgend: Mitgliederbereich bzw. Plattform).

(3) Die Laufzeit des Coachings und der Online-Sitzungen (nachfolgend: Vertragslaufzeit) beträgt zwölf Wochen beginnend ab dem Freischaltungszeitpunkt.

(4) Nach Ende der Vertragslaufzeit hat der Kunde im Falle, dass er zu diesem Zeitpunkt die Vergütung im Sinne der Klausel § 6 Abs. 1 dieser AGB bereits vollständig entrichtet hat, noch für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr Zugang zu den digitalen Inhalten, namentlich den online auf der Plattform abrufbaren Videoinhalten im Rahmen des „Dropservice Agency Builder“ Coaching-Programms.

§ 5 Leistungs- und Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Umsetzung der sich aus dem Coaching ergebenden Vorschläge, Aufgaben und Lösungen selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Dienste zu vergüten, entsprechende Auskünfte zu erteilen und erforderliche Kosten zu übernehmen. Im Einzelnen gelten hierzu die nachfolgenden Bestimmungen.

5.1. Mitwirkungspflichten

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Anbieter alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen und benötigten Unterlagen und Daten rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, ihm alle Informationen und berechtigten Auskünfte erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Anbieters bekannt werden. Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

5.2. Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

Der Kunde versichert, dass die von ihm an den Anbieter überlassene Dateien, Fotos, Bilder Texte und sonstige Inhalte (nachfolgend: Content) nicht mit Schutzrechten Dritter belastet sind, andernfalls er zur Nutzung und Verwendung ermächtigt bzw. sonst wie berechtigt ist. Der Kunde stellt den Anbieter von jedweder Inanspruchnahme Dritter hinsichtlich des vom Kunden bereitgestellten Contents frei.

5.3. Verbrauchereigenschaft

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbietern über seine etwaige Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft aufzuklären. Der Kunde gibt rechtzeitig, spätestens bei der Eingangsbestätigung Auskunft darüber, ob er Unternehmer ist und ob er das Coaching zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken bzw. im Rahmen der Existenzgründung nutzen möchte. Sollte der Kunde angeben, er sei Unternehmer bzw. Kaufmann bzw. vorsteuerabzugsberechtigt und dass er das Coaching zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken nutzt, kann er sich nicht auf die Vorschriften über den Verbraucherwiderruf berufen.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Für die Teilnahme am Coaching sowie den Zugang zum geschützten Mitgliederbereich nach Maßgabe der Klauseln §§ 2 bis 4 dieser AGB wird eine verbindliche Vergütung in Höhe von EUR 3.570,00 (in Worten: Dreitausend Euro) vereinbart (nachfolgend: Vergütung) und vom Kunden geschuldet. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

(2) Eine Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung besteht auch dann, wenn der bereitgestellte digitale Inhalt oder sonstiger Content vom Kunden schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig innerhalb angemessener Frist abgerufen wird. Die Vergütung ist insbesondere auch dann zur Zahlung fällig, wenn der Kunde an der Teilnahme an einer oder mehrerer Online-Sitzungen verhindert ist oder einzelne Leistungen des Anbieters im Sinne der Klausel § 2 dieser AGB nicht in Anspruch nimmt.

(3) Sämtliche Abrechnungsmodalitäten (z.B. Rechnung) werden auf elektronischem Weg über die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

(4) Falls nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart, ist die Vergütung als Einmalzahlung in voller Höhe mit Vertragsbeginn zur Zahlung fällig und ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzüge zu leisten. Zahlungen können in bar bzw. durch Banküberweisung per Gutschrift erfolgen. Maßgeblich für den fristgerechten Zahlungseingang ist der Zahlungseingang beim Konto bzw. zu Händen des Anbieters.

(5) Im Falle einer Überweisung, ist die Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto unter Verwendung der Rechnungsnummer bzw. der Kundennummer zu tätigen.

(6) Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter für die Vergütung eine sog. SEPA Lastschrift als Einzugsermächtigung zu erteilen.

(7) Im Falle einer Rückbuchung infolge fehlgeschlagenen Lastschrifteneinzugs ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an das o.g. Konto zu überweisen und den Anbieter von den Rücklastschriftgebühren und –kosten des Kreditinstituts freizustellen.

(8) Die Zahlungen können nach ausdrücklicher individueller Vereinbarung in Raten erfolgen, eine solche Vereinbarung muss grundsätzlich vor Rechnungsstellung erfolgen.

§ 7 Verzug

(1) Der Kunde kommt, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf, in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung des Anbieters leistet. Die Verzugszinsen betragen für Verbraucher derzeit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, für Unternehmer veranschlagen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Auf diese Folgen wird der Kunde in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen.

(2) Im Falle des Verzugs des Kunden behält sich der Anbieter vor, seine weiteren Leistungen einstweilen zurückzubehalten.

(3) Im Falle der Erklärung der außerordentlichen Kündigung seitens des Anbieters behält sich dieser vor, die Leistung sofort nach Kündigungserklärung gegenüber dem Kunden einzustellen und die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen als Schadenersatz gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

(4) Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird bei einem Zahlungsausfall von zwei aufeinanderfolgenden Raten oder eines Ausfalls eines Zahlungsbetrages, welcher in Summe zwei Raten entspricht, die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig.

(5) Der Anbieter behält sich weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz ausdrücklich vor.

§ 8 Gewährleistung

Es gilt ausschließlich das gesetzliche Gewährleistungsrecht für Verbraucher im Sinne der § 327ff. BGB nach Maßgabe des nachfolgenden Gewährleistungsausschlusses. Die Gewährleistung besteht, im Falle, dass es sich beim Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt, ohnehin nicht. Ein vertragliches Gewährleistungsrecht für Unternehmer i.S.d. § 14 RVG wird in keinem Fall eingeräumt. Es wird ausdrücklich auf die Klausel 5.3. dieser AGB Bezug genommen. Kunden, die keine Verbraucher sind, steht nach Maßgabe dieser AGB kein Gewährleistungsrecht zu.

§ 9 Haftung

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt.

(2) Der Anbieter haftet im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Kardinalspflicht verletzt wird, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vertraglichen Vergütung des Anbieters im Sinne der Klausel § 6 Abs. 1 dieser AGB für die letzten 3 Monate vor der Verletzung im Verhältnis zum betroffenen Kunden.

(4) Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, sind Schadensersatzansprüche aus §§ 327ff. BGB mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln § 9 Abs. 1 und 3 dieser AGB ausgeschlossen.

(5) Im Übrigen haftet der Anbieter mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln § 9 Abs. 1 und 3 dieser AGB im Übrigen nicht für Schäden oder für Schadensersatzansprüche Dritter verursacht durch Dritte.

(6) Die Haftung auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

(7) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen des Anbieters, denen sich dieser zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden bedient.

§ 10 Verjährung

(1) Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so tritt die Verjährung von Ansprüchen des Kunden, im Falle, dass sich ein Mangel im Sinne der §§ 327e bis 327g BGB innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist gezeigt hat, mit Ablauf des vierten Monats nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.

(2) Ansprüche des Kunden, ob Verbraucher oder Unternehmer, wegen leichter Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne der Klausel § 9 Abs. 3 dieser AGB verjähren mit Ausnahme der Ansprüche nach der Klausel § 10 Abs. 1 dieser AGB in einem Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien halten alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Verhandlung und dem Abschluss des jeweiligen Vertrages im Hinblick auf diesen jeweiligen Vertrag sowie die jeweiligen anderen Parteien sowie deren angegliederte Unternehmen erlangen, streng vertraulich, soweit die relevanten Fakten nicht öffentlich bekannt sind oder deren Offenlegung per Gesetz verlangt wird. Das gilt auch für übermittelte Einwahldaten, Passwörter oder Zugänge zu den Online-Sitzungen und dem Mitgliederbereich.

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die er aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl seine Mitarbeiter als auch von ihm herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

§ 12 Nutzungsrechte

(1) Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen des Anbieters sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Soweit die nach dem UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist, gelten diese gleichsam als geschützt.

(2) Der Anbieter hat das unbeschränkte und ausschließliche Urheberrecht sowie sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die im Rahmen des in diesem Vertrag vereinbarten Coachings veröffentlicht und/oder zugänglich gemacht werden. Jegliche Nutzung außerhalb des in diesem Vertrag bestimmten Umfangs ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(3) Im Zusammenhang mit der vertraglich vereinbarten Dienstleistung entstandenes Material darf vom Anbieter zu Werbezwecken benutzt werden. Dies gilt auch für (Video-)-Aufnahmen, auf denen der Kunde zu sehen ist. Die Aufnahmen dürfen den Kunden nicht in entstellender Weise zeigen.

(4) Die Arbeiten des Anbieters dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter nicht geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Arbeitsergebnisses bzw. Werkes im urheberrechtlichen Sinne, ist verboten.

(5) Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, verboten. Gleiches gilt für alle weiteren Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15ff. UrhG. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte ist ebenfalls verboten. In einem Konzernverbund oder sonst wie verbundene Unternehmen gelten gleichsam als Dritte im Sinne dieser Klausel.

(6) Über den Umfang der Nutzung steht dem Anbieter ein Auskunftsanspruch zu.

(7) Alle nicht zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten des Anbieters angefertigt werden, verbleiben bei diesem. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Der Anbieter schuldet mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

§ 13 Verwertungsgesellschaften

(1) Der Kunde verpflichtet sich für den Fall, dass Gebühren von Verwertungsgesellschaften wie der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) anfallen, diese abzuführen. Werden diese Gebühren vom Anbieter verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diesem gegenüber die verauslagten Gebühren gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

(2) Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Rechnung des Anbieters in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

§ 14 Datenschutz

(1) Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für Sie, so sind wir verpflichtet, hinreichende Gewähr dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

(2) Sie willigen ein, dass wir personenbezogene Daten, namentlich Name, Telefonnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, Bankverbindungsdaten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere auch zum Abschluss des Dienstvertrages und zum Zwecke des Online-Coachings und der Beratung erheben, verarbeiten und nutzen und diese uns im erforderlichen Umfang übermitteln. Ihnen ist bewusst, dass Sie diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen kann, indem Sie uns postalisch unter DAB Digital Service GmbH, Inh. Leon Weidner, Lütt-Iserbrook 1a, 22589 Hamburg oder per E-Mail an [email protected] den Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mitteilen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie gem. Art. 15-21 DSGVO ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit haben, sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO. In der Freien und Hansestadt Hamburg ist dies der Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg - Körperschaft des öffentlichen Rechts –, Herr Thomas Fuchs, Ludwig-Erhard-Str 22, 7. OG, 20459 Hamburg, zu erreichen unter Tel.: 040 / 428 54 – 4040, Fax: 040 / 428 54 – 4000, E-Mail: [email protected]. Weitere Informationen zum Datenschutz sind zu finden unter: www.leonweidner.de/datenschutz/ Wir nehmen als Auftragsverarbeiter keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne Ihre vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung als Verantwortlichen in Anspruch. Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informieren wir Sie immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch Sie die Möglichkeit erhalten, gegen derartige Veränderungen Einspruch zu erheben. In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

§ 15 Kündigung

(1) Eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ist ausgeschlossen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Ein solcher wichtiger Grund ist auf Seiten des Anbieters insbesondere aber nicht abschließend dann gegeben, wenn der Kunde im Falle einer Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber dem Anbieter in Verzug ist.

(4) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

§ 16 Widerrufsrecht

Es gilt ausschließlich das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Ein vertragliches Widerrufsrecht für Unternehmer wird in keinem Fall eingeräumt. Es wird ausdrücklich auf die Klausel 5.3. dieser AGB Bezug genommen. Kunden, die keine Verbraucher sind, steht nach Maßgabe dieser AGB kein Widerrufsrecht zu.

§ 17 Aufrechnungsverbot und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderungen wegen Mängeln der vom Anbieter verrichteten Tätigkeit durch den Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 18 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist nach freiem Ermessen zu ändern. Der Anbieter hat dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Eine Änderung kann aus einer oder mehreren inhaltlichen Änderungen bestehen.

(2) Der Anbieter teilt den Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung in Textform bzw. per E-Mail mit. Ist ein Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, so kann er dieser unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widerspricht der Kunde der Änderung innerhalb dieser einmonatigen Frist (nachfolgend: Widerspruchsfrist), so endet der Vertrag mit Ablauf der Widerspruchsfrist, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

(3) Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb der Widerspruchsfrist in Schriftform widerspricht als auch darauf, dass das Vertragsverhältnis im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs zum Ablauf der Widerspruchsfrist endigt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden oder vorrangige Individualabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Der Einbeziehung anderweitiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

(3) Alle angegebenen Preise und Zahlungen verstehen sich, sollte es sich beim Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, inklusive, andernfalls zuzüglich, der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Sollte es sich beim Kunden um einen Verbraucher handeln, werden diesem gegenüber sowohl die Preise als auch die darauf resultierend zu zahlende Vergütung stets einschließlich der Umsatzsteuer angegeben.

(4) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(5) Leistungs- und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

(6) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Der Makler ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(7) Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder im Inland keinen Gerichtsstand hat, gilt für alle sich aus dem zwischen den Parteien bestehendem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten die Freie und Hansestadt Hamburg als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand.

(8) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Jede solche ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, im gesetzlich zugelassenen Umfang, als durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt zu betrachten, die dieser ungültigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Absicht und Zielsetzung am nächsten kommt. Das Vorangehende gilt sinngemäß für jegliche unabsichtliche Lücke in diesem Vertrag.